Vorläufiges Programm
Der Weg zum Patent: Vergleich zwischen nationalem, europäischem und internationalem Weg
Vergleich der Kosten, Art und Dauer des Prüfungsverfahrens und der "Qualität" des erteilten Patents; zukünftige Entwicklungen; Anmeldestrategien.
Überblick über gewerbliche Schutzrechte und Voraussetzungen für die Patentierbarkeit
Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Geschmacksmustergesetz, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen usw.; Voraussetzungen für die Patentierbarkeit gemäß EPÜ und Patentgesetz; Überblick über die Rechtsprechung.
Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit
Definition des Standes der Technik; europäische Voranmeldungen als Stand der Technik; mögliche Auswirkungen nationaler Voranmeldungen; erfinderische Tätigkeit und Konzept des sogenannten Aufgabe-Lösungs-Ansatzes des EPA; Spezialthemen aus verschiedenen Gebieten der Technik einschließlich biotechnologischer und pharmazeutischer Erfindungen.
Patentierung biotechnologischer Erfindungen
Diskussion der Praxis des EPA und DPMA in diesem Schlüsselgebiet der Technik.
Wesentliche Elemente der deutschen und europäischen Patentanmeldung
Mindestvoraussetzungen für die Begründung eines Prioritätsdatums; wiedergutzumachende Handlungen und Fristen.
Form und Inhalt der Patentanmeldung
Ausarbeiten von im deutschen bzw. europäischen Prüfungsverfahren zulässigen Patentansprüchen; Gewährbarkeit eines einzigen unabhängigen Anspruchs für jede Patentkategorie und abhängige Ansprüche mit Mehrfach-Rückbezügen.
Erteilungsverfahren beim Europäischen Patentamt
Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung; Formalprüfung; Erstellung des europäischen Rechercheberichts; zu ergreifende Maßnahmen beim Erheben des Einwandes mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung; Prüfungsverfahren; zulässige Änderungen der Anmeldung vor und während des Prüfungsverfahrens; Einreichung von Teilanmeldungen.
Erteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt
Prüfung beim Einreichen; ggf. separates Rechercheverfahren; Prüfungsverfahren; Teilanmeldung bzw. Ausscheidungsanmeldung; Beschwerdeverfahren.
Übungen zur Ausarbeitung von Patentansprüchen für Chemie, Maschinenbau /Elektrotechnik und Biotechnologie
Darstellung eines mechanischen und eines biotechnologischen Falls. Selbständiges Formulieren eines Anspruchssatzes unter Ausarbeitung des Kerns der Erfindung.
Getrennte Übungen zum Patenterteilungsverfahren für Chemie, Maschinenbau / Elektrotechnik und Biotechnologie
Ausarbeiten einer Antwort auf einen Prüfungsbescheid und Formulierung geänderter Patentansprüche.
Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt und dem Deutschen Patent- und Markenamt
Formvorschriften und materiellrechtliche Vorschriften für einen zulässigen Einspruch; Einspruchsgründe; Hinlänglichkeit der schriftlichen Einspruchseinlegung; Verfahren im Falle eines zulässigen Einspruchs; erfolgreiche Strategien für den Patentinhaber und den Einsprechenden; verspätetes Vorbringen und Änderungen; mündliche Verhandlung; Entscheidungen der Einspruchsabteilung; Beschwerden zu den Beschwerdekammern; Kosten.
Geplanter Besuch einer mündlichen Verhandlung in einem Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt
Nichtigkeitsverfahren
Formvorschriften und materiellrechtliche Vorschriften für eine Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent oder den deutschen Teil eines europäischen Patents vor dem Bundespatentgericht; Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Verletzungsverfahren
Abmahnschreiben; Kosten; Risiken und Einigung; Auswahl des Gerichtsstands und Vertretung; einstweilige Verfügungen und Schutzschriften; grenzüberschreitende Verfügungen (sogenannte "cross-border injunctions"); Gegenstrategien (sogenannte "Torpedo-Klagen"); Berechnung von Schadensersatz; Schutzumfang und Anspruchsauslegung (Äquivalenzlehre); mittelbare Patentverletzung; europäische Patentstreitverfahren; Gemeinschaftspatent.
Beziehung zwischen Patentrechten und europäischen Gesetzen
Doktrin der europaweiten Erschöpfung und uneingeschränkte Bewegung von Gütern und Dienstleistungen in der EU. Lizenzvereinbarungen; zulässige und unzulässige Einschränkungen nach deutschem und europäischem Kartellrecht.
Aktuelle Themen zum gewerblichen Rechtsschutz
Ergänzende Schutzzertifikate. Die jüngsten Entwicklungen bei der Patentierung.
» Anmeldung
